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PsgD - Partei sozial gerechter Demokratie - Landesverband Brandenburg
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31.05.2010
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück!
Die PsgD hat sich in letzter Zeit bewußt mit Kommentierungen zur Tagespolitik zurück gehalten. Doch wenn der oberste "Hüter des Grundgesetzes" zurück tritt, darf auch eine Partei wie die PsgD nicht länger schweigen.
Denn, man kann es drehen und wenden wie man möchte, hat Bundespräsident Köhler nicht einfach nur seinen Rücktritt erklärt. Vielmehr muss der Rücktritt als Entzug des verfassungsrechtlichen Vertrauens in die aktuelle Regierung gewertet werden.
Die PsgD zollt Herrn Köhler jeglichen Respekt zu seiner Entscheidung und bedauert, dass es zu diesem Schritt kommen musste.
Es musste zu diesem Schritt durch Herrn Köhler kommen, weil in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine andere Bundesregierung so viele nicht verfassungskonforme Gesetze verabschiedet hat, wie die Regierung Merkel.

Herr Horst Köhler war stets ein Bundespräsident aller Bürger in Deutschland, was man von unserer Kanzlerin und ihrem Vice-Kanzler so nicht behaupten kann.

Der Rücktritt unseres Bundespräsidenten ist als Resümee entgegen der Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Menschen im Land zu verstehen.